Ohne Digitalisierung keine Demokratie – mit innovativen IT-Lösungen die Justiz und Verwaltung stärken
Westernacher Solutions GmbH
- 19.12.2024
Dr. Heiko Pfeffer-Orth
Herr Dr. Pfeffer-Orth, Sie sagen, Sie wollen mit Westernacher Solutions einen Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leisten. Wie meinen Sie das?
Das wirkt alles schwer greifbar...
Vielleicht war ihr Flug irgendwann schonmal verspätet oder ist ausgefallen. In vielen Fällen haben Sie dann Anspruch auf eine Entschädigung. Die genauen rechtlichen Regelungen sind detailliert und die AGB der Airlines unterscheiden sich in diesem Bereich stark. Wenn die Airline Ihren Antrag auf Entschädigung ablehnt, haben Sie nur die Möglichkeit, zu klagen – oder es dabei zu belassen.Vermutlich klagen dann die Wenigsten, oder?
Ja, seine Rechte über juristische Wege einzufordern, ist aufwendig – einen Aufwand, den wir oft scheuen. Man muss sich eine Anwältin/einen Anwalt suchen, den Fall aufarbeiten, eine Klage einreichen, vor Gericht aussagen. Das alles kostet Zeit und ist mit finanziellen Risiken verbunden. Dazu kommt, dass Gerichtsverfahren mittlerweile circa 30 Prozent länger dauern als noch vor 15 Jahren. In Konsequenz nehmen viele Bürger:innen und auch Unternehmen Abstand von dem Rechtsweg. Das baut kein Vertrauen in die Justiz auf, man hat nicht das Gefühl, dass sie zeitgemäß funktioniert.Für solche Anliegen sind daher vor einigen Jahren diverse Angebote entstanden, zum Beispiel Flightright. Dort kann man seinen „Fall“ abgeben und zahlt im Erfolgsfall eine Provision an den Anbieter.
Das führt dann aber zu noch mehr Fällen in der Justiz, oder?
Ja und das ist eine der großen Herausforderungen, vor denen Gerichte stehen. Solche Anbieter haben sich auf einzelne Verfahren spezialisiert. Die Fälle sind alle sehr ähnlich gelagert, die Anbieter müssen überspitzt gesagt nur den Namen und die Adresse des Klagenden austauschen. So entstehen tausende Klagen in kürzester Zeit, die alle faktisch identisch sind. Bei Gericht werden diese aber einzeln von unterschiedlichen Bearbeiter:innen geprüft. Das Bearbeiten der Klagen dauert so um ein Vielfaches länger als das Einreichen.Das klingt nach einem unfairen Kampf...
Das hört sich nach vielen Parteien mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen an...
Die Digitalisierung der Justiz wird von vielen unterschiedlichen Akteuren gestaltet. Wir arbeiten für Kammerorganisationen wie die Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesnotarkammer, die nicht nur die Interessen ihrer Berufsstände vertreten, sondern über die Bereitstellung von einheitlichen IT-Lösungen auch als Taktgeber für die Digitalisierung ihres Berufsstands wirken.Ministerien und Behörden auf Bundes- und Länderebene befassen sich neben der Gesetzgebung auch mit der operativen digitalen Umsetzung von Verfahren und Verwaltungsprozessen. Da ein Großteil der Kompetenzen in der Justiz auf Länderebene liegt, ist hier die Gefahr besonders groß, dass Lösungen mehrfach, funktional überlappend oder inkompatibel zueinander umgesetzt werden. In der Bund-Länder-Kommission der Justiz arbeiten wir daher mit der Justiz an der Definition von Schnittstellen und Standards, die eine Interoperabilität der einzelnen Lösungen sicherstellen.
Hier lassen sich sicherlich Parallelen zu der öffentlichen Verwaltung ziehen.
Genau. Deshalb sind viele Lösungen zur Digitalisierung der Justiz auch nahezu unverändert in andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragbar. Zuweilen ist diese Übertragbarkeit nicht leicht zu erkennen, da diese in der Ähnlichkeit der technischen Lösungen und nicht der fachlichen Anwendung begründet liegt. So können sich Verwaltungsprozesse und Abläufe in der Justiz fachlich stark unterschiedlich darstellen, obwohl die technische Lösung abseits der Fachlichkeit praktisch die gleiche ist. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens verhält es sich ähnlich.Kann man für Laien beschreiben, warum die Übertragbarkeit so groß ist – das heißt die technischen Lösungen so ähnlich sind?
Die Bereiche eint, dass sie häufig sensible Daten verarbeiten: Informationen über Bürger:innen, Beteiligte in Strafprozessen, Gesundheitsdaten von Patient:innen. Ganz offensichtlich gelten für solche Daten besonders strenge Anforderungen für deren Speicherung und Verarbeitung. Daraus resultieren Softwaredesigns und -lösungen, die für die Speicherung und Verarbeitung solcher hochsensiblen Daten geeignet sind. Für die Softwarelösung als solche ist es dabei irrelevant, warum diese Daten so sensibel sind. Ob vertrauliche Daten zwischen der Staatsanwaltschaft und einem Gericht, zwischen einem Amt und einer Bundesbehörde, oder zwischen einer Ärzt:in und einem Krankenhaus ausgetauscht werden, spielt dabei keine Rolle. Somit sind IT-Lösungen in diesem Bereich auf technischer Ebene sehr ähnlich, auch wenn sie thematisch kaum etwas miteinander zu tun haben.Westernacher Solutions ist aber nicht nur für Ministerien und Behörden in der Justiz beziehungsweise öffentlichen Verwaltung tätig...
Man hat das Gefühl, dass sich gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren einiges getan hat.
Ja, der Markt ist viel dynamischer geworden. Das liegt aus meiner Sicht an zwei Dingen.Zum einen sehen wir viel mehr kleinere Lösungen beziehungsweise Kombinationen von Tools in Kanzleien und Rechtsabteilungen. Einer der größten Treiber für diese Entwicklung ist die zunehmende Präsenz und Akzeptanz von Cloud-Lösungen, deren Nutzung sich oft in kürzester Zeit in die eigenen Abläufe integrieren lässt.
Zum anderen adressieren neue IT-Lösungen mittlerweile einen Bereich, der zuvor fast nicht existent war: die Schnittstelle zu den Mandant:innen, den „B2C“-Teil, wenn man so möchte. Kanzleien nutzen digitale Lösungen zunehmend, um neue Mandate zu gewinnen, die Kommunikation und den Dokumentenaustausch mit Mandant:innen abzubilden, oder um mit mehreren Parteien an Schriftstücken zu arbeiten.
