Der Druck auf Volkswagen in Sachen Mobilfunkpatente steigt. Der nationale japanische Patenteverwerter IP Bridge verklagt Deutschlands größten Autokonzern vor dem Landgericht München. Der Kläger wirft Volkswagen vor, eines seiner Patente zu verletzen, das für den 4G-Standard als essenziell erklärt wurde. Im Dezember schon hatte der taiwanesische Computerhersteller Acer Volkswagen wegen der Verletzung seiner 4G-Patente vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia verklagt. Beide Unternehmen gehören dem Patente-Pool Avanci an, das die Lizenzen auf das geistige Eigentum von 48 Unternehmen bündelt, die im Mobilfunk wichtig sind.
Volkswagen bestätigt, dass sie von IP Bridge verklagt werden: „Wir werden die Klage mit unseren Lieferanten prüfen und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden“, heißt es aus der Pressestelle. Sollte Volkswagen sich für eine Lizenz von Avanci entscheiden, um die Rechtsstreitigkeiten beizulegen, würde das jährliche Zahlungen in der Höhe von hunderten von Millionen Euro bedeuten.
Bislang nur ausgelaufenen Standard patentiert
Volkswagen hat bislang bei Avanci für seine Massenautos der Marken VW, Seat und Skoda nur die Lizenzen auf 2G und 3G gekauft – dabei ist die 3G-Technologie ist in Deutschland mittlerweile abgeschaltet. Nur die Premiummarken Porsche, Audi und Lamborghini verfügen über aktuelle 4G-Lizenzen. Autos werden heute serienmäßig mit Mobilfunk-Konsolen ausgestattet, sodass sie unabhängig vom Fahrer kommunizieren können. Die Notfall-Funktion E-Call, die bei einem Unfall die nächsten Rettungsdienste informiert, ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Moderne Autos nutzen den Mobilfunk zum Beispiel auch für Kartendienste oder um Informationen über anstehende Wartungen mit dem Werk auszutauschen.
Eine ähnliche Prozesslawine hatte Daimler letztlich Ende vergangenen Jahres dazu bewegt, doch eine 4G-Lizenz von Avanci zu erwerben, nachdem sie zuvor aber bereits Millionenbeträge für eine Verteidigung vor verschiedenen Gerichten berappt hatten. Gegen die Stuttgarter hatte zunächst der Mobilfunkhersteller Nokia geklagt, dann aber auch die Avanci-Pool-Mitglieder IP Bridge, Sharp und Conversant.
Es bleibt abzuwarten, ob Volkswagen schneller einlenkt als die Stuttgarter: „Mich persönlich würde es überraschen, wenn die neuen 4G-Verfahren alt würden“, sagt der Münchner Patentrechtsspezialist Florian Müller. Er erwartet, dass Volkswagen seine Lizenz bald auf 4G aufstockt, andere Autohersteller hätten diesen Weg ebenfalls gewählt.
Dagegen spricht allerdings, dass die rechtliche Situation rund um die Standardessentiellen Patente sich sowohl in den USA und Europa bald ändern könnte. In den USA hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden gerade ein Anhörungsverfahren abgeschlossen. Auch die EU-Kommission überlegt die Rahmenbedingungen für die Patente, um die Nutzer von Technologien nicht umhinkommen, zu ändern. Das könnte Patentnehmern Aufwind geben und Volkswagen darin bekräftigen, grundsätzlich vor Gericht prüfen zu lassen, was eine Lizenz eigentlich kosten sollte.
Mehr zum Thema: Computerhersteller Acer verklagt VW wegen Verletzung seiner Mobilfunkpatente. Diese Klage könnte einen Dominoeffekt auslösen und den VW-Konzern zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Euro zwingen – jährlich.
