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Europa

Geheimdienste: Mitarbeiter von EU-Spitzenkandidat der AfD wegen Spionage gefasst

Geheimdienste Mitarbeiter von EU-Spitzenkandidat der AfD wegen Spionage gefasst

Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden – er soll für den Politiker im EU-Parlament gearbeitet haben.
Reparieren statt Wegwerfen: Das bedeutet das „Recht auf Reparatur“ für EU-Verbraucher

Reparieren statt Wegwerfen Das bedeutet das „Recht auf Reparatur“ für EU-Verbraucher

Das Handy geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, sich ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden.
Migration: Warum die Briten beim Abschiebedeal auf Ruanda setzen

Migration Warum die Briten beim Abschiebedeal auf Ruanda setzen

Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen Pfund.
Kursanstiege bei Tech-Aktien: Norwegischer Staatsfonds verzeichnet neuen Rekordgewinn

Kursanstiege bei Tech-Aktien Norwegischer Staatsfonds verzeichnet neuen Rekordgewinn

In diesem Quartal feierte der norwegische Staatsfonds seinen höchsten Gewinn seit seiner Gründung. Das habe vor allem an bestimmten Tech-Aktien im Portfolio gelegen.
Spionage: Deutsche sollen für russischen Geheimdienst Sabotage geplant haben

Spionage Deutsche sollen für russischen Geheimdienst Sabotage geplant haben

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.
Nahost: EU plant nach iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen

Nahost EU plant nach iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen

In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden.
EU-Sondergipfel: Mehr Wettbewerb, weniger Klimaschutz

EU-Sondergipfel Mehr Wettbewerb, weniger Klimaschutz

Der wachsenden Kritik am Green Deal und der schwachen Bilanz der EU in Sachen Wachstum und Wirtschaft soll mit einem „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ begegnet werden. Dazu gehören auch neue Defizitregeln.
von Daniel Goffart
Neue EU-Regeln: Härtere Klimaauflagen für Lkw und Busse kommen

Neue EU-Regeln Härtere Klimaauflagen für Lkw und Busse kommen

Das Europaparlament hat die Klimaziele für Lastwagen und Busse verschärft. Schon ab 2035 müssen die CO2-Emmissionen stark reduziert werden. Damit wendet es sich gegen die Forderungen von Mitte-Rechts-Abgeordneten.
Migration: EU-Parlament stimmt für Asylreform – das ändert sich nun

Migration EU-Parlament stimmt für Asylreform – das ändert sich nun

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht. Was das für die Migration nach Deutschland bedeutet.
Zinswende: Das Dilemma der Notenbank

Zinswende Das Dilemma der Notenbank

Die EZB steht vor der Zinswende. Oder doch nicht? Der Höhenflug der Löhne und die schwache Produktivität mahnen zur Vorsicht bei der Lockerung der Geldpolitik.
von Malte Fischer
Asylreform droht zu scheitern: „Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht“

Asylreform droht zu scheitern „Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht“

Trotz eindringlicher Appelle regt sich im EU-Parlament erheblicher Widerstand gegen die Asylreform: Populisten von links und rechts lehnen den Vorschlag des EU-Rats ab. Das Nachsehen hätte vor allem Deutschland.
von Daniel Goffart
Präsidentschaftswahlen Slowakei: „Die Slowakei wird politisch näher an Ungarn rücken“

Präsidentschaftswahlen Slowakei „Die Slowakei wird politisch näher an Ungarn rücken“

Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei und unterstützt den Kurs der prorussischen Regierung. Was das für die EU heißt und ob aus der Slowakei ein weiteres Ungarn wird, erklärt Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang.
Interview von Angelika Melcher
EU-Richtlinie: Wo bleibt die Revolution im Angestelltenland?

EU-Richtlinie Wo bleibt die Revolution im Angestelltenland?

Mit ihren neuen Vorschriften für Plattformbeschäftigung will die EU Rechtssicherheit für Selbstständige schaffen. Doch sie bewirkt das Gegenteil. Die Ungewissheit wächst. Ein Gastbeitrag.
Gastbeitrag von Catharina Bruns
Frankreich: „Attal weiß, wie man Schläge austeilt und erwidert“

Frankreich „Attal weiß, wie man Schläge austeilt und erwidert“

Frankreichs Rechte erobern mit einem 28-Jährigen die Herzen der Wähler, Staatschef Macron kontert mit seinem Blitzstarter. Einer von ihnen ist klar im Vorteil.
von Karin Finkenzeller
Waffenhilfe: Stoltenberg will „Nato Mission Ukraine“

Waffenhilfe Stoltenberg will „Nato Mission Ukraine“

Nato-Generalsekretär Stoltenberg will zukünftig Waffenhilfe und Ausbildung für die Ukraine durch die Nato koordinieren. Bisher übernehmen die USA diese Aufgabe, doch dies könnte sich bei einer Wahl von Trump ändern.
Lastenrad-Rückruf : Babboe: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

Lastenrad-Rückruf Babboe: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

Der niederländische Lastenrad-Hersteller Babboe muss sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stellen. An anderer Stelle gibt es jedoch auch gute Nachrichten für das Unternehmen und seine Kunden.
von Sebastian Schug
Ukraine-Krieg: Selenskyj senkt Alter für Einberufung zum Kriegsdienst

Ukraine-Krieg Selenskyj senkt Alter für Einberufung zum Kriegsdienst

Nach längerem Zögern stimmte der ukrainische Präsident Selenskyj einer Absenkung des Reservistenalters zu. Damit könnten zwei weitere Jahrgänge junger Männer zum Kriegsdienst eingezogen werden.
Drohnen und Sanktionen: Das russische Öl-Dilemma

Drohnen und Sanktionen Das russische Öl-Dilemma

Die russische Ölbranche ist in Bedrängnis – nicht nur die westlichen Sanktionen, auch die Drohnenangriffe aus der Ukraine belasten. Der Kreml sucht eine „diskrete“ Lösung.
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