Trotz des Widerstands von SPD und Grünen will die FDP innerhalb der Bundesregierung weiter auf ein Ende des Solidaritätszuschlags drängen. „Bundesminister Lindner hält eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags unverändert für richtig“, erklärte das Bundesfinanzministerium der WirtschaftsWoche.
Allerdings räumt das FDP-geführte Ministerium ein, dass bei den Koalitionsverhandlungen über steuerliche Entlastungen wie die Soli-Abschaffung „kein Einvernehmen hergestellt werden konnte“. Auch die FDP-Bundestagsfraktion will sich mit dem Ausklammern der Soli-Abschaffung nicht abfinden. So sagte deren finanzpolitischer Sprecher Markus Herbrand gegenüber der WirtschaftsWoche, der Soli sei „klar verfassungswidrig“. Er werde bei Grünen und SPD für „zeitnahe“ Maßnahmen werben.
Seit vorigem Jahr wird die Ergänzungsabgabe von fünf Prozent nur noch auf höhere Einkommen, Kapitaleinkünfte und Gewinne von Kapitalgesellschaften erhoben. Dem Bund flossen durch den Rest-Soli 2021 rund 11 Milliarden Euro zu.
Mehr zum Thema: Ein rasches endgültiges Ende des Soli fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting – und Klarheit von der neuen Regierungspartei FDP.
